Vertriebsbindung

1. Begriff: Vertragliche Begrenzung des Absatzes von Waren, die dem Bindenden (z.B. einem Hersteller) und dem Gebundenen (z.B. einem Großhändler) bestimmte Rechte und Pflichten auferlegt.

- 2. Formen: a) V. räumlicher Art: Den Abnehmern wird ein bestimmtes Gebiet zugewiesen, in dem sie die Ware vertreiben sollen (Gebietsbindungen oder Gebietsschutz-Klauseln; ⇡ Gebietsschutz).

- (1) Im Inland: Starre oder flexible Gebietsklauseln (oft mit Kompensationszahlungen).

- (2) Im Ausland: Exportverbote für Inländer, Reimportverbote für inländische Exporteure, Reexportverbote für ausländische Abnehmer.

- b) V. personeller Art: Der Absatz wird auf bestimmte Abnehmer beschränkt (Kundenbeschränkungsklauseln). Einschränkung des horizontalen Warenaustauschs durch Querlieferungsverbote. Einschränkung der vertikalen Warenbewegungen entweder auf bestimmte Absatzstufen (Direktlieferungs-, Rücklieferungsverbot, Vorbehaltsklauseln) oder auf bestimmte Abnehmer der nachfolgenden Stufe. Üblich sind hier Selektionsklauseln, nach denen nur Abnehmer beliefert werden, die den Anforderungen einer bestimmten Marketingkonzeption, z.B. hinsichtlich Größe und Ausstattung des Ladens, der Qualifikation des Personals, des Sortiments, des Kundendienstes entsprechen (⇡ Fachhandelsbindung, ⇡ Vertragshändler).

- c) V. zeitlicher Art: Der Warenabsatz wird zeitlich differenziert oder begrenzt, z.B. Klauseln über die Vertriebszeit neuer bzw. auslaufender Modelle, Beschränkungen über die maximale Lagerungsdauer verderblicher Waren (Arzneimittel, Lebensmittel).

- 3. V. können als ⇡ Absatzbindung und/oder als ⇡ Bezugsbindung abgeschlossen werden.

- 4. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: V. sind bes. nach §§ 14 ff. GWB zu beurteilen.